Wann tritt Verfolgungsverjährung und wann Vollstreckungsverjährung ein?

Bei der Verjährung unterscheidet das Gesetz zwischen Verfolgs- und Vollstreck-ungsverjährung. Der Rechtscharakter der Verfolgungsverjährung ist nach jetzt einhelliger Rechtsprechung rein verfahrensrechtlich zu sehen. Ist die Verjährung eingetreten, so entfaltet sie eine Sperrwirkung bezüglich Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten samt der Anordnung von Nebenfolgen.

Folge: Damit ist auch die Verhängung eines Fahrverbots bei einer verfolgungs-verjährten Ordnungswidrigkeit ausgeschlossen.

1. Verfolgungsverjährung

Die Verfolgungsverjährung tritt mit Ablauf der Verfolgungsverjährungsfrist ein. Sie ist als Verfahrenshindernis in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten und damit grundsätzlich auch in der Rechtsmittelinstanz.  

Der Eintritt der Verfolgungsverjährung führt prozessual regelmäßig zur Einstellung, nicht zum Freispruch.

Grundsätzlich tritt die Verfolgungsverjährung bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr nach 3 Monaten ein (§ 26 Abs. 3 StVG). Sollte bereits ein Bußgeldbescheid ergangen sein, beträgt die Verfolgungsverjährung 6 Monate.

Allerdings gilt die 3-Monatsfrist nicht bei Verstößen gegen die 0,5-Promille-Grenze

oder bei Drogendelikten (§ 24 a StVG). In diesen Fällen tritt die Verjährung frühestens nach 6 Monaten und bei vorsätzlichem Handeln nach 1 Jahr ein (§ 31 Abs. 2 Nr. 3, 4 OWiG). Dagegen verjähren Verkehrsstraftaten nach § 78 StGB frühestens nach 3 Jahren.                                                                

Nach § 31 Abs. 3 OWiG beginnt die Verjährung, sobald die Tat beendet ist. Tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt.

Damit gehört der Tag der Tat bzw. der Tag des Erfolgseintritts bereits zur  Verjährungsfrist –  diese beginnt an diesem und nicht am nächsten Tag. Entscheid-end ist nicht der Zeitpunkt der rechtlichen Tatvollendung, sondern der tat-sächlichen Beendigung.

Unter Dauerordnungswidrigkeiten wird eine Handlung subsumiert, die einen rechtswidrigen, bußgeldbewehrten Zustand schafft und aufrecht erhält, wie z.B.

• Errichtung eines Gebäudes ohne Genehmigung OLG Hamm – 2 Ss Owi

      436/08

• Überladung (OLG Düsseldorf – 2 Ss OWi 297/96)

Nach § 31 OWiG bestimmt die in der jeweiligen Bußgeldvorschrift abstrakt angedrohte höchste Geldbuße die Länge der Verjährungsfrist. Dabei ist zu beacht-en, dass nach § 17 Abs. 2 OWiG bei fahrlässigen Ordnungswidrigkeiten das Höchstmaß nur die Hälfte des angedrohten und für Vorsatztaten bestimmten Höchstbetrags der Geldbuße angesetzt werden kann.

Bußgeldhöchstbetrag                               Verfolgungsverjährung

über 15.000 €                                              3 Jahre (§ 31 OWiG)

über 2.500 bis zu 15.000 €                          2 Jahre (§ 31 OWiG)

über 1.000 bis zu 2.500 €                            1 Jahr (§ 31 OWiG)

alle Ordnungswidrigkeiten                         3 Monate (§ 26 StVG)

nach der StVO (§ 49 StVO)

und der StVZO (§ 69 a StVZO)

die übrigen Ordnungswidrigkeiten           6 Monate (§ 31 OWiG).

Verfolgungsverjährung gemäß § 26 Abs. 3 StVG

„Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG drei Monate, solange während der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach 6 Monate“.

• 26 Abs. 3 StVG stellt ein Spezialgesetz für Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG und damit für Delikte dar, die in der StVO und der StVZO geregelt sind. Aufgrund des eindeutigen gesetzlichen Wortlauts werden nur Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG erfasst, nicht die nach § 24 a OWiG (Alkoholtaten). Für letztere Ordnungswidrigkeiten verbleibt es damit bei der normalen Verjährungsfrist des § 31 Abs. 2 Nr. 3 OWG von einem Jahr.

Für die übrigen Verkehrstaten regelt § 26 Abs. 3 StVG die Verjährung abweichend

und deutlich kürzer. Aufgrund der Menge der Ordnungswidrigkeiten stellt im Verkehrsbereich diese kurze Verjährung den faktischen Regelfall dar. Sie beträgt 3 Monate ab Beendigung (nicht Vollendung, wichtig bei Dauerdelikten) der Tat.

Ist wegen dieser Tat ein Bußgeldbescheid ergangen oder öffentliche Klage erhoben worden, so verlängert sich die Verjährung auf 6 Monate.

2. Vollstreckungsverjährung

Nach § 34 OWiG darf eine rechtskräftig festgesetzte Geldbuße nach Ablauf der Verfolgungsverjährung nicht mehr vollstreckt werden.

Sie beträgt bei

• Geldbußen von mehr als 1.000 € 5 Jahre
• Geldbußen bis zu 1.000 € 3 Jahre.

Die Verjährung beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung.

Bei Nebenfolgen, die die zu einer Geldzahlung verpflichten, gelten die gleichen Verjährungsfristen. Bei Nebenfolgen, die nicht zu einer Geldzahlung verpflichten, gelten diese Vollstreckungsverjährungsfristen nicht. Ist die zur Geldzahlung verpflichtende Nebenfolge neben einer Geldbuße angeordnet, so verjährt die Vollstreckung der einen Rechtsfolge nicht früher als die der anderen (§ 34 Abs. 5 OWiG). Nebenfolgen, die nicht zu einer Geldzahlung verpflichten, insbes. das Fahrverbot, fallen nicht unter § 34 OWiG.

3. Berechnung der Verjährungsfrist und ihre Unterbrechung

Die Verjährung kann unterbrochen werden. Wird sie unterbrochen, dann beginnt die Verjährung erneut zu laufen.

Wichtige Unterbrechungstatbestände sind

• die erste Vernehmung des Betroffenen;
• die Bekanntgabe, dass das Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen eingeleitet wurde;
• der Erlass eines Bußgeldbescheids, sofern er rechtzeitig ( innerhalb von 2 Wochen nach Ausfertigung) zugestellt wurde;
• die Zustellung eines Bußgeldbescheids.

Die 3-monatige Verjährungsfrist kann nur einmal unterbrochen werden. Dabei ist der Zeitpunkt der ersten Unterbrechungshandlung entscheidend. Zudem ist die Verfolg-ung spätestens verjährt, wenn seit dem Verjährungsbeginn das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist, mindestens jedoch 2 Jahre verstrichen sind.

Die Frist läuft am Ende desjenigen Tages ab, der im Kalender dem Anfangstag vorausgeht.

Beispiel:   Person A begeht am 04.05. eine Ordnungswidrigkeit. Dann würde die           

                  Frist nach 3 Monaten, also am 04.08. ablaufen. Da der Tag 

                  maßgeblich ist, der dem Anfangstag vorausgeht, läuft die Frist

                  am 03.08. ab.      

Anders als in der strafrechtlichen Verjährung spielt es keine Rolle, ob das Ende der Verjährung auf einen Samstag, Sonntag oder einen Feiertag fällt. Es gilt der kalendermäßig festgestellte Tag.

Der Zeugenfragebogen unterbricht die Verjährung nicht. Bei diesem wird die Ver-jährungsfrist nicht unterbrochen, sondern läuft ab dem Zeitpunkt der begangenen rechtswidrigen Tat im Straßenverkehr weiter. Denn auch hiervon ist der Täter nicht direkt betroffen.

Fazit:

Bei Dauerordnungswidrigkeiten beginnt die Verjährungsfrist mit der Beendigung der Tat. Die Verfolgungsverjährung führt zur Einstellung, nicht zum Freispruch.

Bei fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeiten wird nur die Hälfte des angedrohten und für Vorsatztaten bestimmten Höchstbetrages angesetzt.

Die Vollstreckungsverjährung beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung; sie kann nur einmal unterbrochen werden.

Die Verfolgungsverjährungsfrist bei Ordnungswidrigkeiten beträgt nach § 24 StVG 3 Monate; sie gilt nicht bei Alkoholtaten, dort beträgt sie 1 Jahr.

Wie verhalte ich mich nach einem Verkehrsunfall richtig?

Ein Fachbeitrag der Kanzlei Edmund M. Jung, Freiburg.
Verfasser: Rechtsanwalt Klaus Eric Föhr, Vorstandsmitglied der Rechtsanwaltskammer Freiburg

Wir sind uns wohl alle einig, dass jeder Fahrzeuglenker, der – verschuldet o. unverschuldet – in einen Unfall verwickelt wird, sich danach in einer Ausnahmesituation befindet und nicht mehr mit „kühlem Kopf“ denken und die Rechts- und Sachlage objektiv überblicken kann.

Was ist zuerst zu tun?

1. Zu allererst sollten Sie die Unfallstelle im Hinblick auf den nachfolgenden Fahrzeugverkehr ordentlich absichern, die Warnblinkanlage einstellen und Verkehrsschilder aufstellen. Vergessen Sie dabei nicht die gelbe Warnweste anzulegen.

Das Warndreieck sollte auf Landstraßen vor der Unfallstelle mindestens 100 Meter und auf Autobahnen mindestens 200 Meter aufgestellt werden.

2. Danach sollten Sie eine möglichst detaillierte Beschreibung/Aufzeichnung der Unfallstelle vornehmen.

Hier ein Tipp:

Stellen Sie beim Fotografieren der Reifenspuren des gegnerischen Fahrzeugs fest, dass die Seitenabstände der rechten Vorder- und Hinterreifen differieren, dann deutet dies gegebenenfalls darauf hin, dass der Unfallgegner noch kurz vor der Kollision versucht hat, den gesetzlich vorgeschriebenen Seitenabstand zu erreichen.

Schaffen Sie sich zur Beweissicherung ein Unfallaufnahmeset an oder stellen Sie sich ein solches zusammen und legen Sie es in das Handschuhfach. Es sollte ein Unfallaufnahmeblock nebst Stift und Bandmaß enthalten.

3. Polizei hinzuziehen?

Dies empfiehlt sich bei Unfällen mit Personenschaden, bei erheblichem Sachschaden, wenn Sie glauben, dass Ihr Unfallgegner unter Alkohol oder Drogeneinfluss steht, Ihr Unfallgegner im Ausland lebt oder dessen Fahrzeug im Ausland zugelassen ist.

Bei Bagatellschäden kommt die Polizei in der Regel nicht.

Wird die Polizei nicht zum Unfallort gerufen oder kommt aus irgendwelchen Gründen nicht, dann müssen Sie sich auf alle Fälle den Personalausweis und den Kfz-Schein zeigen, denn nicht immer ist der gegnerische Fahrer auch Halter des unfallbeteiligten Fahrzeugs. Gleiches gilt für das Kennzeichen und die Haftpflichtversicherung des gegnerischen Fahrzeugs.

Und vergessen Sie nicht, sich die Personalien von Unfallzeugen festzuhalten.

4. Machen Sie gegenüber Dritten oder der Polizei keine Angaben zum Unfallhergang. Sie sind kurz nach dem Unfallereignis noch nicht in der Lage zu einer sachgerechten Einschätzung des Unfallhergangs oder gar der Verschuldensfrage.

Sie werden zwar von den am Unfallort eintreffenden Polizeibeamten dahingehend belehrt, dass Sie gesetzlich nicht verpflichtet sind, Angaben zu machen. Sprechen Sie auch außerhalb einer polizeilichen Vernehmung mit den Beamten nicht über den Unfallhergang. Erfahrungsgemäß versuchen nicht wenige Verkehrsteilnehmer den Polizeibeamten in einem Gespräch diese von ihrer Unschuld zu überzeugen, was Folgen haben kann.

Im polizeilichen Unfallbericht können Sie dann mit hoher Wahrscheinlichkeit lesen: „Informatorisch teilte uns der unfallbeteiligte Herr Soundso mit, dass er“

Denn sollten Sie gegenüber der Polizei für Sie im Ergebnis ungünstige Angaben gemacht haben, dann kommen Sie von diesen Angaben in aller Regel nur noch schwer weg.

Überlassen Sie Angaben zum Unfallhergang lieber Ihrem Verkehrsrechtsanwalt, der zum Unfallhergang die notwendige Distanz hat und versuchen wird, keine für Sie nachteilige Sachverhaltsschilderung abzugeben.

Suchen Sie sofort nach dem Unfallgeschehen Ihren Verkehrsrechtsanwalt auf und warten Sie nicht, bis sich der Unfallgegner oder die Polizei bei Ihnen meldet.

Dasselbe gilt, bevor Sie einen Mietwagen in Anspruch nehmen. Lesen Sie hierzu unseren Fachbeitrag „Nehme ich einen Mietwagen oder verlange ich Nutzungsausfallentschädigung?

Mit Ihrem Verkehrsrechtsanwalt sollten Sie sofort nach dem Unfallgeschehen einen Plan erstellen, wie gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung Ihre einzelnen Schadenspositionen wie Fahrzeugschaden, Schmerzensgeld, Mietwagen oder Verdienstausfall abgeklärt oder gesichert werden können, oder ob für die Ermittlung Ihres Unfallschadens ein Sachverständigengutachten eingeholt werden soll oder ob ein Kostenvoranschlag Ihrer Reparaturwerkstatt genügt.

5. Geben Sie auch nach dem Unfall gegenüber Ihrem Unfallgegner kein Schuldanerkenntnis ab, da dies zu Schwierigkeiten mit Ihrer Haftpflichtversicherung führen könnte.

§ 7 Abs.II AKB führt dazu aus:
(Obliegenheiten im Versicherungsfall) Bei Haftpflichtschäden ist der Versicherungsnehmer nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung des Versicherers einen Anspruch ganz oder zum Teil anzuerkennen.

6. Ein abgegebenes Schuldeingeständnis kann aber auch zu nachteiligen Folgen im Rahmen der Schadenregulierung gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung oder bei Gericht führen, wenn Sie in etwa sagen: „Ich habe den Unfall verschuldet und komme für den Schaden auf“.

Kurz nach dem Unfallgeschehen lässt sich in den meisten Fällen nur schwerlich beurteilen, ob man den Unfall tatsächlich allein verschuldet hat.

Die Gerichte bewerten aber in aller Regel eine mündliche Aussage, den Unfall verschuldet zu haben, nicht als Schuldanerkenntnis.

Bei der anschließenden Beweiswürdigung kann jedoch der Richter Ihre Aussage zu Ihrem Nachteil mit einbeziehen.

Ein schriftliches Schuldanerkenntnis dagegen kann sehr wohl vor Gericht Bestand haben.

Einem erfahrenen Verkehrsrechtsanwalt kann es aber unter Umständen gelingen, Ihr Schuldanerkenntnis zu widerrufen, wenn er z.B. glaubhaft vortragen kann, dass Sie infolge der Verletzung abgelenkt waren, unter Schock standen oder vom Unfallgegner unter Druck gesetzt worden sind.

7. Umkehr der Beweislast

Lässt sich der erforderliche Verpflichtungswille des Anerkennenden nicht feststellen (Beweislast beim Anspruchstellers), kann das Schuldanerkenntnis dem Empfänger nur im Rahmen der Beweiswürdigung helfen.

Dass die Beweislage sich zugunsten des Geschädigten verbessern soll, wird dann so begründet: Der Beweisvorteil ist ein Ausgleich dafür, dass der Geschädigte im Vertrauen auf die Erklärung auf eine polizeiliche Unfallaufnahme verzichtet hat. Wenn der Anerkennende später von seiner früheren Darstellung abrückt, hat er die Beweislast dafür, dass das Anerkannte unrichtig ist.

Solange dieser Beweis nicht geführt ist, muss der Empfänger des Anerkenntnisses seine anspruchsbegründenden Behauptungen zum Unfallhergang nicht beweisen.

So BGH vom 10.01.1984 VI ZR 64/82:

Im Verkehrsunfallprozess besitzt eine an der Unfallstelle abgegebene spontane Äußerung im Regelfall nicht die Rechtswirkungen eines konstitutiven oder deklaratorischen Schuldanerkenntnisses. Allerdings ist die Unfallschilderung eines Unfallbeteiligten im Rahmen der freien Beweiswürdigung als gewichtiges Indiz zu würdigen.

Fazit:

Sichern Sie nach dem Unfall sofort die Unfallstelle ab und gehen Sie an die Beweissicherung (Fotos von der Unfallstelle und Abmessungen vornehmen.

Machen Sie gegenüber der Polizei oder Dritten keine Angaben zum Unfallhergang, sondern überlassen Sie dies Ihrem Verkehrsrechtsanwalt.

Geben Sie an der Unfallstelle auf keinen Fall ein Schuldanerkenntnis ab und suchen Sie sofort Ihren Verkehrsrechtsanwalt auf.

Was es mit dem Schmerzensgeld so alles auf sich hat

Ein Fachbeitrag der Kanzlei Edmund M. Jung, Freiburg.
Verfasser: Rechtsanwalt Klaus Eric Föhr, Vorstandsmitglied der Rechtsanwaltskammer Freiburg

Zum Ausgleich für den nicht vermögensrechtlichen Körperschaden erhalten Sie bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall ein Schmerzensgeld.

Der Große Senat für Zivilsachen hat in seiner grundlegenden Entscheidung vom 6.7.1955 (BGHZ 18, 149, 154 ff. NJW 1955, 1675) zu der Frage, ob bei der Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes alle Umstände, als auch die Vermögensverhältnisse und der Grad des Verschuldens des Verpflichteten zu berücksichtigen sind, den Charakter des Schmerzensgeldanspruchs definiert und die Vielschichtigkeit der zu berücksichtigenden Umstände aufgezeigt. Dies setzt sich bis heute in ständiger Rechtsprechung fort.

Die Höhe des Schmerzensgeldes hängt von verschiedenen Faktoren ab, die da sind:

• Grad des Verschuldens des Unfallverursachers;
• Schwere der erlittenen Verletzung;
• Dauer der Erkrankung;
• attestierte Arbeitsunfähigkeit;
• Alter des Verletzten;
• Folge- und Dauerschäden;
• Psychische Folgen der Verletzung;
• Soziale Folgen der Verletzung;
• Vorerkrankungen;
• Ein eventuelles Mitverschulden mindert den Schmerzensgeldanspruch;

Allerdings müssen Sie beweisen, dass Ihr Unfallgegner den Unfall verursacht hat und dass die erlittenen Verletzungen durch den Unfall verursacht worden sind.

Deshalb sollten Sie bei einer unfallbedingten Verletzung sofort einen Arzt aufsuchen, damit er zum einen sofort die notwendige Behandlung einleitet, und zum anderen die Verletzung dokumentiert, damit Sie diese gegenüber der gegnerischen Versicherung oder spätestens vor Gericht auch beweisen können.

Der Gesetzgeber und die Rechtsprechung vertreten zudem die Auffassung, dass bei sog. Bagatellverletzungen, wie etwa bei oberflächlichen Hautabschürfungen, ein Schmerzensgeldanspruch in aller Regel ausscheidet.

In der weit überwiegenden Zahl der Schmerzensgeldfälle wird das Schmerzensgeld in einem Betrag zugesprochen. Lediglich in den Fällen, in denen der Rechtsstreit an sich entscheidungsreif ist, aber erhebliche Beeinträchtigungen, wie langer Krankenhausaufenthalt, vorliegt, kann zuerst ein Teilbetrag zuerkannt und das endgültige Schmerzensgeld dann zugesprochen werden, wenn alle Unfallfolgen, ihre Auswirkungen auf den Geschädigten oder das Vorhandensein von Dauer- und Folgeschäden überschaut werden können.

Schmerzensgeldrente

In der oben erwähnten Grundsatzentscheidung des Großen Senats vom 6.7.1955 hat der BGH auch zu dem Anspruch auf eine Schmerzensgeldrente wie folgt Stellung genommen:

„Nicht nur das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, wie etwa anhaltende Schmerzen, die Notwendigkeit wiederholter, schmerzhafter und in ihrem Erfolg ungewisser ärztlicher Eingriffe oder auch die drohende Gefahr weiterer unfallbedingter Spätschäden, rechtfertigt es, dem Geschädigten statt einer Kapitalabfindung eine Schmerzensgeldrente zu gewähren. Vielmehr kann bereits der Verlust eines wichtigen Gliedes dem Richter Anlass geben, die Form der Rentenzahlung zu erwägen; denn die Lebensbeeinträchtigung wirkt in solchen Fällen immer wieder neu und wird immer wieder schmerzlich empfunden, so dass es angemessen sein kann, der laufenden, nicht vermögensrechtlichen Beeinträchtigung auch eine laufende geldliche Entschädigung entgegenzustellen.“

Verjährung des Schmerzensgeldanspruchs

Seit 2002 gilt für den Schmerzensgeldanspruch die 3-jährige Verjährungsfrist, die mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlung verweigert (§ 203 Satz 1 BGB).

Der ewige Streit mit dem HWS-Schleudertrauma

Als langjähriger Fachanwalt für Verkehrsrecht weiß ich aus Erfahrung, dass zentraler Streitpunkt bei der Regulierung des Schmerzensgeldanspruchs das sogenannte HWS-Schleudertrauma ist. Denn es stellt eines der häufigsten und umstrittensten Krankheitsbilder dar, da der medizinische Nachweis oft sehr schwer oder gar nicht geführt werden kann.

Bei Auffahrunfällen wird der Kopf des Insassen durch den Aufprall ruckartig nach hinten in die Kopfstütze gerissen und anschließend wieder nach vorne geschleudert; es entsteht der sog. Peitscheneffekt.

Allerdings lassen sich die feinen Verletzungen im Halswirbelbereich mithilfe bildgebender Untersuchungsmethoden, wie etwa Röntgenaufnahmen oder Computer- oder Magnetresonanztomographie, oft nicht sicher nachweisen. Um eine HWS-Distorsion zu diagnostizieren, ist der Arzt oft allein auf die genaue Beschreibung der Beschwerden und des Unfallhergangs angewiesen.

Typische Symptome, die für ein Schleudertrauma sprechen können, sind:

• • Kopf- und Nackenschmerzen;

• Muskelverspannungen im Nackenbereich;
• Schwindel;
• Übelkeit;
• Schwitzen;
• Sehstörungen.

Die Frage, wie viel Schmerzensgeld zu erhalten ist, führt oft zu Streitigkeiten zwischen der gegnerischen Versicherung und dem Geschädigten.

Die Medizin und die Rechtsprechung haben daher als Messlatte Schweregrade entwickelt, die da sind:

Schweregrad I
Schmerzen im Nacken, Verspannungen und Überempfindlichkeit, keine Klinischen Befunde;

Schweregrad II
wie bei Schweregrad I, zusätzlich Druckschmerz und Bewegungsein- schränkungen, Muskelzerrung und Hämatombildung durch Gefäßverletzung möglich;

Schweregrad III
wie bei Schweregrad II, zusätzlich abgeschwächte Muskeleigenreflexe und Lähmungserscheinungen;

Schweregrad IV
Fraktur der Halswirbelsäule, Bänderriss, Verletzung des Rückenmarks, Querschnittslähmung möglich, meist Tod am Unfallort.

Bei frontalem Heckanstoß bei einer Kollisionsgeschwindigkeit von unter 8 km/h tritt in der Regel kein HWS-Schleudertrauma auf, was allerdings bei einem seitlichen Anstoß möglich ist.

Folgende Schweregrade treten erfahrungsgemäß bei folgenden Kollisionsgeschwindigkeiten auf:

Schweregrad I: 8 bis 30 km/h
Schweregrad II: 30 bis 50 km/
Schweregrad III: 50 bis mehr als 100 km/h

Fazit: 

Um eine HWS-Verletzung zu Beweiszwecken dokumentieren lassen zu können, sollten Sie sofort einen Arzt aufsuchen. 

Und da HWS-Verletzungen medizinisch schwer fassbar sind, sollte nach Möglichkeit ein Krankheitstagebuch geführt und dem Arzt vorgelegt werden, damit dieser für Sie eine schriftliche Diagnose für die Geltendmachung eines angemessenen Schmerzensgeldes anfertigt.

Vorsicht beim Gebrauchtwagenkauf

Ein Fachbeitrag der Kanzlei Edmund M. Jung, Freiburg.
Verfasser: Rechtsanwalt Klaus Eric Föhr, Vorstandsmitglied der Rechtsanwaltskammer Freiburg

Nicht jeder Verkehrsteilnehmer, der unverschuldet bei einem Unfall mit seinem Fahrzeug einen Totalschaden erleidet, will (oder kann) sich auf die Schnelle ein Neufahrzeug zulegen.

Während meiner langjährigen Tätigkeit als Fachanwalt für Verkehrsrecht hat mich die Erfahrung gelehrt, dass die meisten Geschädigten diese unerwartete Situation, sich schnellstens einen Gebrauchtwagen anzuschaffen, „auf dem falschen Fuß“ erwischt, um die dringend gebotene Mobilität wieder herzustellen.

Aber gerade hier gilt: Augen auf!

Um Ihnen weiter zu helfen, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist, darf ich Ihnen kurz darstellen, welche Rechte Ihnen als Gebrauchtwagenkäufer zur Seite stehen.

Durch die Schuldrechtsreform hat das Kaufrecht eine grundlegende Neuordnung erfahren. Während nach bisherigem Recht dem Käufer einer Sache vorrangig die Ansprüche auf Wandlung (Rückgängigmachung des Kaufvertrags) oder Minderung (Kaufpreisermäßigung) zustanden, hat der Käufer einer mangelhaften Sache nunmehr folgende Rechte:

• er kann Nacherfüllung verlangen (§ 437 Nr. 1 BGB)
• er kann vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern (§ 437 Nr. 2 BGB)
• oder er kann Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen (§ 437 Nr. 3 BGB).

1. Nacherfüllung

Unter „Nacherfüllung“ versteht der Gesetzgeber die Lieferung einer mangelfreien Sache oder die Beseitigung des Mangels (§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 BGB).

Die Lieferung einer mangelfreien Sache kommt beim Gebrauchtwagenkauf i.d.R. nicht in Frage, denn der Verkäufer kann dem Käufer kein mangelfreies identisches Ersatzfahrzeug liefern, so dass dem Käufer hier lediglich die Möglichkeit verbleibt, die Beseitigung des Mangels zu verlangen.

Der Käufer kann dem Verkäufer nicht die Art und Weise der Nachbesserung vorschreiben. Zu einer bestimmten Art der Nachbesserung ist der Verkäufer nur dann verpflichtet, wenn nur auf diese Art und Weise der Mangel nachhaltig behoben werden kann (BGH Urteil vom 24.04.1997 – VII ZR 110/96).

Die Kosten der Nacherfüllung, wie etwa Transport-, Arbeits- und Materialkosten, Abschleppkosten oder Rechtsanwaltskosten hat der Verkäufer zu tragen.

Der BGH hat entschieden, dass sich der Käufer bei unberechtigtem Mängelbeseitigungs-verlangen schadenersatzpflichtig machen kann.

Da der Käufer eines Gebrauchtwagens in aller Regel nicht in der Lage ist, eventuell vorhandene Mängel festzustellen, wird folgender Rat gegeben:

Nehmen Sie zum Ankauf eines gebrauchten Fahrzeugs eine fachkundige Person mit oder führen sie den PKW vor dem Kauf einem Sachverständigen vor.

Auf der sicheren Seite sind Sie fast immer, wenn Sie einen Gebrauchtwagen nur bei einem Fachhändler erwerben.

2. Rücktritt vom Vertrag oder Minderung

Der Rücktritt ist aber erst dann möglich, wenn ein erheblicher Mangel vorliegt; für die Minderung reicht dagegen ein unerheblicher Mangel aus.

Eine erhebliche Pflichtverletzung stellt z.B.die Lieferung eines Gebrauchtwagens mit dem unbehebbaren Mangel als Unfallwagen dar, der Mangel ist dagegen unerheblich, wenn sich der Mangel allein in einem merkantilen Minderwert des Fahrzeugs auswirkt und dieser weniger als 1% des Kaufpreises beträgt ( BGH, Urteil vom 12.03.2008 – VIII ZR 253/05).

Ein erheblicher Mangel ist außerdem gegeben, wenn Feuchtigkeit in den Innenraum eines Gebrauchtwagens eindringt, nicht dagegen eine Abweichung des Kraftstoffverbrauchs von den Herstellerangaben um weniger als 10%, die den Käufer zum Rücktritt berechtigt.

Der Käufer eines Gebrauchtwagens kann den Kaufvertrag anfechten, wenn er vom Verkäufer arglistig getäuscht wurde.

Wann liegt eine arglistige Täuschung vor?
Sie liegt dann vor, wenn vorsätzlich wahre Tatsachen vertuscht oder falsche Informationen weitergegeben werden.

Eine häufige Konstellation ist die, dass der Gebrauchtwagen einen nicht unerheblichen Unfallschaden hat, den der Verkäufer verschweigt. Man muss dabei wissen, dass die Erfolgsaussichten nicht gerade rosig sind, trägt doch der Getäuschte in Bezug auf die behauptete Täuschungshandlung die Beweislast.

Hier das Beispiel einer gelungenen Beweisführung aus meiner Tätigkeit als Fachanwalt für Verkehrsrecht:

Mein Mandant erzählt, dass er vor 18 Monaten einen Gebrauchtwagen gekauft hat. Nunmehr hat seine Werksstatt im Rahmen einer Fahrzeuginspektion festgestellt, dass sein Fahrzeug einen erheblichen Rahmenschaden erlitten hat, der vom Verkäufer verschwiegen worden ist. Im Kfz-Brief des gekauften Gebrauchtwagens konnte der Vorbesitzer festgestellt werden. Er wurde angeschrieben und ihm mitgeteilt, dass er wegen des verschwiegenen Unfallschadens haftbar gemacht werde. Dieser hat dann unter Beifügung einer Kopie des seinerzeitigen Kaufvertrags mitgeteilt, dass der von ihm verursachte Unfallschaden im Kaufvertrag aufgeführt und somit dem Käufer bekannt gewesen sei.

Der Mandant konnte daher die Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs und Herausgabe der Nutzungen verlangen, was bedeutet, dass sich der Mandant auf den Rückzahlungsanspruch einen gewissen Betrag für die Nutzungen anrechnen lassen musste.

Wie lassen sich die gezogenen Nutzungen berechnen?

Ein Rechenbeispiel bei Gebrauchtwagen anhand nachfolgender Rechenformel mag dies verdeutlichen:

Mietwagen oder Nutzungsausfallentschädigung?

Ein Fachbeitrag der Kanzlei Edmund M. Jung, Freiburg.
Verfasser: Rechtsanwalt Klaus Eric Föhr, Vorstandsmitglied der Rechtsanwaltskammer Freiburg

Zu den vielfältigen Hürden bei der Unfallregulierung kommt auf den geschädigten Fahrzeugbesitzer auch die Frage zu:

Nehme ich einen Mietwagen oder stelle ich mich mit der Geltendmachung einer Nutzungesausfallentschädigung besser ?

Und da sich diese Frage oft direkt nach dem Unfall stellt, um die dringend erforderliche Mobilität wieder herzustellen, und oft auch vor der Inanspruchnahme eines Verkehrsanwaltes, will ich diesem Problemkreis die ihm zukommende Aufmerksamkeit widmen.

Während meiner langjährigen Tätigkeit als Fachanwalt für Verkehrsrecht habe ich nicht selten die Erfahrung machen müssen, dass ein Mandant bereits vor der Mandatserteilung die Entscheidung „nehme ich einen Mietwagen“ nicht selten zu seinem Nachteil getroffen hat, und es großen Anstrengungen bedurfte, das Mietverhältnis vorzeitig zu beenden bzw. neu zu gestalten.

Der seit langem in der Rechtsprechung heiß diskutierte Fragenkomplex „Mietwagen“ ist zwar im Grundsatz außer Streit. Für den Ausfallzeitraum des unfallbeschädigten Fahrzeugs kann ein Mietwagen genommen werden. Jedoch muss für jeden Einzelfall geprüft werden, ob sich nicht schon die Anmietung selbst verbietet oder sich auch Schwierigkeiten zum Umfang der zu erstattenden Mietwagenkosten ergeben können.

Der Geschädigte darf grundsätzlich ein Fahrzeug gleichen Typs anmieten. Jedoch sollte man sich tunlichst sehr überlegen, ob man einen Mietwagen in Anspruch nimmt, da Sie als Geschädigter die Mietwagenkosten selbst bezahlen müssen – unabhängig davon, ob und wann eine Schadenregulierung seitens der gegnerischen Haftpflichtversicherung erfolgt – und weil ein Abzug von der Mietwagenrechnung in Höhe von 10% zu erwarten ist, selbst wenn ein klassenniedriges Fahrzeug angemietet wird..

Der Geschädigte muss zuallererst darlegen, dass er durch den Ausfall seines Kfz an einer tatsächlich beabsichtigten Nutzung gehindert, also wirtschaftlich geschädigt ist.

Nachstehend will ich daher kurz die (wichtigsten) Gesichtspunkte aufführen, die nach der bestehenden Rechtsprechung den Nutzungswillen oder die Nutzungsmöglichkeit fraglich erscheinen lassen können. Es soll Ihnen aufgezeigt werden, wann die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs tunlichst unterlassen werden sollte bzw. wie Vorsorge getroffen werden kann, die erforderlichen Nachweise auch führen zu können.

1. Krankheit
Ist der Geschädigte durch Krankheit verhindert, ein Kfz zu führen, egal ob unfallbedingt oder ob unfallunabhängige Ursachen vorliegen, so fehlt es an der Nutzungsmöglichkeit (BGH Urteil vom 15.04.1966 – VI ZR 271/64).

2. Notreparatur
Kann aus verschiedenen Gründen mit der Reparatur des Unfallfahrzeugs erst später begonnen werden, muss unter der Voraussetzung, dass die Verkehrssicherheit des Unfallfahrzeugs gesichert ist und die voraussichtlich anfallenden Mietwagenkosten deutlich geringer sind, anstelle der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs eine Notreparatur durchgeführt werden.

3. Interimsfahrzeug
Ist klar, dass beispielsweise wegen fehlender Ersatzteile mit der Reparatur des Unfallfahrzeugs nicht begonnen werden kann und erhebliche Mietwagenkosten anzufallen drohen, ist der Geschädigte verpflichtet, vorübergehend ein Ersatzfahrzeug anzuschaffen. Hier hat die Rechtsprechung der Obergerichte die Grenze bei einer voraussichtlichen Mietdauer von mehr als drei Monaten gezogen (OLG Oldenburg Urteil vom 04.11.1981 – 3 U 72/81).

4. Geringe Fahrtstrecke
Wenn der Geschädigte nur eine geringe Fahrtstrecke zurücklegt, so kann der Geschädigte selbst seinen Nutzungswillen widerlegen und es kann auf einen fehlenden Nutzungswillen rückgeschlossen werden (OLG Frankfurt, Urteil vom 06.11.1991 – 17 U185/89).

Faustregel: mindestens 20 km pro Tag!

Ausnahmen sind zum Beispiel: Der Geschädigte ist wegen Kleinkinder in seiner Familie oder aus beruflichen Gründen ständig auf die Verfügbarkeit eines Kfz angewiesen.

5. Zweitwagen
Ist in der Familie ein Zweitwagen vorhanden, der nur gelegentlich benutzt wird, muss der Geschädigte auf ein solches Fahrzeug zurückgreifen (BGH Urteil vom 14.10.1975 – VI ZR 255/74).

Was ist bei der Auswahl des Mietwagenunternehmens zu beachten?

Nach einem unverschuldeten Unfall wird dem Geschädigten ein Mietwagen oft geradezu aufgedrängt, da die Reparaturwerkstätten, die oft mit Mietwagenunternehmen zusammenarbeiten, den Geschädigten selten darauf hinweisen, dass er statt eines Mietwagens derzeit pro Tag zwischen € 23,00 und € 175,00 Nutzungsausfallentschädigung beanspruchen kann.

Sehr oft bieten Mietwagenunternehmen Unfallgeschädigten, die ein Fahrzeug anmieten wollen, einen sog. Unfallersatztarif an, der in der Regel erheblich über dem sog. Normal- oder Pauschaltarif liegt.

Die derzeitige BGH-Rechtsprechung zu der Frage, wann Mietwagenkosten zu erstatten sind, die zu einem Unfallersatztarif angemietet wurden, lautet:

„Der Geschädigte kann die den „Normaltarif“ übersteigenden Mietwagenkosten nur dann ersetzt verlangen, wenn er darlegt und ggf. beweist, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstreng- ungen auf dem in seiner Lage zeitlichen und örtlich relevanten Markt – zumindest auf Nachfrage – kein wesentlich günstigerer „Normaltarif“ zugänglich war“ (BGH, Urteil vom 11.03.2008 – VI ZR 164/07).

Der Geschädigte muss sich demnach erkundigen, ob und wieweit günstigere Normaltarife angeboten werden. Andererseits ist ein Mietwagenunternehmer verpflichtet, den Mieter eines Unfallersatzfahrzeuges darauf hinzuweisen, dass es Regulierungsschwierigkeiten mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer bei der Abrechnung von Mietwagenkosten geben kann, die nach dem Unfallersatztarif berechnet werden ( BGH, DAR 2007, 702).

Da dieser Hinweis höchst selten der Fall sein dürfte, hier mein Tipp: Nehmen Sie bei der Anmietung eines Mietwagens immer eine Person Ihres Vertrauens mit.

Nutzungsausfallentschädigung

Ein Geschädigter, der während des unfallbedingten Ausfalls auf die Inanspruchnahme eines Mietwagens verzichtet, kann wegen der entgangenen Gebrauchsvorteile Geldentschädigung verlangen. Die Einzelheiten hierzu wird Ihnen Ihr Rechtsanwalt ausführlich erörtern.

Hierzu einige wichtige Entscheidungen:

(1) Bei Abrechnung auf Neuwagenbasis kann Nutzungsausfallentschädigung bis zur Auslieferung des Neuwagens verlangt werden, selbst wenn die Auslieferung 66 Tage dauert (OLG Koblenz, 1 U 1265/10, r+s 2014, 46).

(2) Ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung besteht nur dann, wenn der Geschädigte substantiiert darlegt und beweist, dass er bei bestehendem Nutzungswillen sein Fahrzeug reparaturbedingt nicht nutzen konnte (OLG München 10 U 859/13).

(3) Nutzungsentschädigung kann nur dann verlangt werden, wenn auch der Nachweis erbracht wird, dass das Fahrzeug repariert worden ist, da sonst eine unzulässige Vermischung von konkreter und abstrakter Schadenberechnung vorgenommen würde (OLG Zweibrücken 4 U 145/13, NJW – RR 2015,279).

(4) Die Kosten der Bescheinigung des Sachverständigen über die durchgeführte Reparatur sind nicht erstattungsfähig ( AG Ibbenbüren, NJW-RR 2015, 1439).

Schadenminderungspflicht
Bei der Geltendmachung von Nutzungsentschädigung gelten die gleichen Grundsätze wie für die Mietwagenkosten. Der Geschädigte muss

• für eine zügige Reparatur sorgen,
• gegebenenfalls eine Notreparatur oder ein Interimsfahrzeug in Anspruch nehmen oder
• seine Vollkaskoversicherung in Anspruch nehmen, um eine lange Ausfallzeit zu verhindern.

Fazit:

Wegen des hohen Kostenrisikos im Zusammenhang mit der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs ist höchste Vorsicht geboten.

Da Mietwagenunternehmen häufig einen sog. Unfallersatztarif anbieten, den der gegnerische Haftpflichtversicherer nicht bzw. nur teilweise ersetzt, sollte – möglichst in Begleitung einer Vertrauensperson – bei der Anmietung auf einem sog. Normaltarif bestanden werden.

Außerdem sollte überlegt werden, ob man zwingend einen Mietwagen benötigt, oder ob man mit einer Nutzungsausfallentschädigung zwischen derzeit täglich 23 € und € 175 nicht „besser fährt“.

Wann ist mein Fahrzeugschaden ein (wirtschaftlicher) Totalschaden bzw. wann kann ich zu Lasten der Haftpflichtversicherung des Schädigers mein Fahrzeug reparieren lassen?

Ein Fachbeitrag der Kanzlei Edmund M. Jung, Freiburg. Verfasser: Rechtsanwalt Klaus Eric Föhr, Vorstandsmitglied der Rechtsanwaltskammer Freiburg

Ausgangspunkt für die Unfallregulierung ist zunächst der Fahrzeugschaden, dessen Beseitigung in der Regel (neben dem Körperschaden/Schmerzensgeld) den größten Kostenfaktor darstellt und die übrigen Schadenpositionen (Mietwagenkosten, Nutzungsentschädigung, Sachverständigenkosten usw.) entscheidend beeinflusst.

Wird ein neuwertiges Fahrzeug stark beschädigt, so kann der Geschädigte möglicherweise auf Neuwagenbasis abrechnen und bis zur Auslieferung des Neufahrzeugs in bestimmtem Umfang einen Mietwagen in Anspruch nehmen oder Nutzungsentschädigung geltend machen.

Nicht selten ist der Geschädigte froh, für ein unzuverlässiges und schwer verkäufliches Fahrzeug vom gegnerischen Haftpflichtversicherer den Wiederbeschaffungswert zu erhalten. In anderen Fällen möchte er sich von seinem vertrauten und zuverlässigen Fahrzeug nicht trennen und strebt mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln danach, die notwendigen Reparaturen durchführen zu lassen.

An diesem Punkt stellt sich für den Geschädigten die Frage, ab wann kann er sein Fahrzeug reparieren lassen – und wann muss er sich auf den Wiederbeschaffungswert verweisen lassen.

Der Verfasser dieses Beitrags hat in seiner 15-jährigen Tätigkeit als Fachanwalt für Verkehrsrecht die Erfahrung gemacht, dass gerade dieser Punkt oft zu heißen Auseinandersetzungen mit den gegnerischen Versicherungen geführt hat. Da es sich hier nicht selten um beträchtliche Entschädigungssummen handelt, kommt auf den Rechtsanwalt des Geschädigten eine qualifizierte Beratungspflicht zu.

Normalerweise läge ein wirtschaftlicher Totalschaden dann vor, wenn die Reparaturkosten die Kosten einer Ersatzbeschaffung übersteigen. Um dem Geschädigten jedoch sein ihm vertrautes Fahrzeug zu erhalten, hat der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen die Frage erörtert, bis zu welcher Grenze bei einem wirtschaftlichen Totalschaden der Geschädigte sein ihm ans Herz gewachsenes Fahrzeug auf Kosten des Schädigers reparieren lassen darf (Integritätsinteresse).

Hier kommt dann die sog. 130%-Grenze ins Spiel, wobei die 130%-Grenze anhand der Reparaturkosten ermittelt wird.

Frage: Wie wird die 130%-Grenze anhand der Reparaturkosten ermittelt?

1.
Die 130%-Grenze wird dann überschritten, wenn die Bruttoreparaturkosten den Bruttowiederbeschaffungswert um mehr als 130 % übersteigen.

BGH-Urteil vom 03.03.2009 –VIZR 100/08 „…Kommt es beim Kraftfahrzeughaftpflichtschaden für den Umfang des Schadensersatzes darauf an, ob die vom Sachverständigen kalkulierten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen, ist in der Regel auf die Bruttoreparaturkosten abzustellen.“

2.
Eine weitere nicht selten vorkommende Frage, in welcher Weise eine Korrektur der 130%-Obergrenze zu erfolgen, ist dann zu stellen, wenn Mietwagenkosten hereinzurechnen sind. Vorm Grundsatz her sind Mietwagenkosten bei der Berechnung der 130%Grenze außen vor zu lassen.

Wenn sich jedoch die Reparaturkosten zzgl. eines Minderwerts der 130%-Grenze annähern, und durch die Inanspruchnahme eines Mietwagens das Missverhältnis zwischen einer 130% Abrechnung und einer Abrechnung auf der Basis des Wiederbeschaffungsaufwands auf der Basis einer eventuell kürzeren Ersatzbeschaffungsdauer immer deutlicher wird, taucht die Frage auf, ob die Mietwagenkosten bei der Vergleichsberechnung nicht doch berücksichtigt werden müssen.(so BGH-Urteil vom 15.10.1981 VI ZR 314/90).

3.
Das Integritätsinteresse führt nicht dazu, dass der Geschädigte generell 130% des Wiederbeschaffungswertes verlangen kann.

Nach BGH VI ZR 119/09 ergibt sich das Integritätsinteresse daraus, dass die Reparaturarbeiten auch tatsächlich und fachmännisch durchgeführt werden. Darunter fällt keine provisorische Notreparatur oder eine unfachmännische Selbstreparatur.

Der Geschädigte muss beweisen, dass das Fahrzeug fachgerecht – selbst mit gebrauchten Ersatzteilen – repariert wurde. Es genügt sogar eine fachgerechte Eigenreparatur.

Der Schädiger trägt das Prognoserisiko, wenn sich bei der Reparatur herausstellt, dass die 130%-Grenze überschritten wird.

Fazit:

Wenn die voraussichtlichen Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert um mehr als 30% übersteigen, ist die Instandsetzung in aller Regel unvernünftig, so dass der Geschädigte nur die Wiederbeschaffungskosten verlangen kann (so BGH VI ZR 2917/06)